Ministerium von Stefan Studt (SPD) verhindert Kreditaufnahme in Elmshorn
Das vom SPD Minister Stefan Studt geführte Innenministerium in Kiel verhindert notwendige Investitionen in Elmshorn. In der vergangenen Woche erfolgte ein Erlass, nach dem die Kreditaufnahme für den Bau von Kitas, die Unterhaltung von Schulen und weiterer notwendiger Investitionen für die wachsende Stadt Elmshorn gestoppt wurde. Schwer wiegt der Umgang, den das Land mit den politischen Vertretern unserer Stadt an den Tag gelegt hat. Argumente der Stadtvertreter wurden einfach Weggewischt, nach dem Motto „Friss oder Stirb“. Es wurde nicht einmal richtig zugehört.
Elmshorn werden, trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen und enormen Einsparungen im Haushalt, keine Kredite für Invesititionen zum überfälligen Bau von Kindertagesstätten und der ebenfalls erforderlichen Sanierung von Schulgebäuden gewährt. Darüber hinaus war auch geplant, mehr Investitionen in den Netzausbau zur Anbindung der Schulen und in die Rechnerräume an den Schulen geplant.
In Kiel wird für schnelles Internet geworben und hierfür notwendige Investitionen zum erlernen der notwendigen Medienkompetenz für die Schüler werden gestrichen. Gefährdet sind weitere, für die Stadt wichtige, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, z. B. bei der Sanierung von Kanälen.
Zudem ist nun eine Erhöhung der Grundsteuer B vom Ministerium ins Gespräch gebracht worden. Dies bedeutet, dass Grundstücksbesitzer höhere Steuern zahlen. Auch Mieter müssen mit steigenden Kosten rechnen. Stabile Mieten sind ebenfalls ein Ziel der Küstenkoalition. Die Massnahme bescherrt der Stadt kaum Mehreinnahmen führt aber dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal von staatlicher Seite zur Kasse gebeten werden.
Die Liste der wegfallenden Investitionsaktivitäten der Stadt ist lang
Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich gegen dieses Vorgehen aus und finden das Verhalten des Ministeriums unverschämt. Wichtige Wachstumsimpulse bleiben auf der Strecke. Die Stadt Elmshorn hat ihrer Hausaufgaben gemacht. Der Haushalt ist solide und vergangene Sparmaßnahmen haben der Stadt die Zahlung einer erhöhten Kreisumlage beschert. Sicher, auch Bündnis 90 / Die Grünen ist Teil der Küstenkoalition, aber im Gegensatz zum Verhalten des Innenministeriums setzt unsere Partei auf den Dialog. Dieser fand aus unserer Sicht im vorliegenden Fall aber nur in Form einer Einbahnstraße von Kiel nach Elmshorn statt. Argumente der Stadt wurden einfach wegdiktiert.
Die Konsequenzen der Kieler Entscheidung können in den Elmshorner Nachrichten vom 11. März 2017 nachgelesen werden. Dies sind:
- Fehlender Ausbau der IT-Infrastruktur an Elmshorner Schulen.
- Kein Umbau der Paul-Dohrmann-Schule in eine Bewegungskita. Stattdessen steht an dieser Stelle ein leeres Schulgebäude.
- Keine finanziellen Mittel für die Planung eines Anbaus bei der Kita Käthe-Mensing-Straße.
- Einsparungen für neue Ausrüstung bei der freiwilligen Feuerwehr in Elmshorn.
- Keine Sanierung eines Fachbraums an der Bismarckschule.
- Keine neuen Rechner für den Unterricht an der Boje C. Steffens Gemeinschaftsschule.
- Keine neuen Rechner für den Unterricht an der Erich-Kästner Gemeinschaftsschule.
- Keine neuen Spielgeräte für Außenanlagen von Elmshorner Kindertagesstätten.
- Weniger Untersützung für die Sportvereine in Elmshorn.
- Fehlende Mittel für notwendige Investitionen beim Stadtumbau West.
- Ausfall von notwendigen und durch Inliner-Verfahren günstigeren Kanalsanierungen. Sollten die Kanäle kaputt gehen, sind auch keine Inlinersanierungen mehr möglich. Dies würde dann bei einem Einbruch der Kanäle zu deutlich höheren Kosten führen.
- Keinen Kanalbau an der Hamburger-Straße.
- Keinen Bau eines notwendigen Regenwasserkanals an der Berufsschule.
- Keine neue Kehrmaschine für den Winterdienst.
- Keine neuen Spielgeräte auf den Elmshorner Spielplätzen.
Entscheidung richtet sich gegen Ziele der Küstenkoalition
Die Küstenkoalition hat sich ganz klar zum Ziel gesetzt, die Kommunen vor allem bei der Instandsetzung der Bildungseinrichtungen, dem Neubau von Kindertagesstätten und dem Ausbau von Krippenplätzen zu unterstützen. Die Mittel werden über mehrere Jahre bereitgestellt und auch der Bund stellt den notleidenden Kommunen zusätzliche Mittel hierzu zur Verfügung. Dabei muss die Kommune stets einen gewissen Eigenanteil an Finanzmitteln bereit stellen. Mit nur einer Gegenstimme wurde der Elmshorner Haushalt von den Elmshorner Stadtverordneten verabschiedet. Das zeigt über alle politischen Differenzen hinweg, den Willen, die geplanten Kita- und Schulsanierungen, sowie den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippenplätzen wie geplant voranzutreiben.
Fast selbstherrlich hingegen beschneiden die Beamten des Ministeriums jetzt diese Möglichkeiten, indem sie an der Streichung des Investitionsvolumen der Stadt festhalten. Das bedeutet, dass wir unsere Investitionen zusammenstreichen müssen und damit auch nicht mehr die Mittel vom Land und Bund abrufen können.
Bei der Bewertung des Elmshorner Haushalts durch das Innenministerium werden regelmäßig Äpfel mit Birnen verglichen. Wir haben einen doppischen Haushalt und damit sind die Abschreibungen mit drin. Allein die, für 35 Millionen neu gebaute Gemeinschaftsschule KGSE, reißt mit ihrer Abschreibung ein Loch in den Haushalt. Zudem ist die Stadtentwässerung ebenfalls im Haushalt enthalten. Andere Städte haben die Stadtentwässerung in einer Gesellschaft ausgegliedert. Sie erscheint dann nicht im kameralistischen Stadthaushalt, auch im doppischen nicht, solange kein „Konzernabschluss“ erstellt wird. Außer Brunsbüttel und jetzt auch kurz vor der Fertigstellung in Elmshorn macht das zurzeit kaum eine Kommune.
Die „Schulden“ der Stadtentwässerung sind aber gebührenfinanziert. Die Gebühren sind bisher kaum gestiegen. Dennoch führt die Anordnung des Ministeriums dazu, dass z. B. keine Inlinersanierung durchgeführt können. Die Inlinersanierung kostet jedoch nur einen Bruchteil der Kanalsanierung in offener Bauweise und kann nur durchgeführt werden, solange der Kanal nur geringfügige Schäden aufweist. Durch die Deckelung unserer Investitionen warten wir nun darauf, dass der Kanal so kaputt ist, dass wir viel mehr Geld für die Sanierung ausgeben müssen.
Weitere Informationen könnt ihr diesem Artikel der Elmshorner Nachrichten entnehmen: