Die Sicherung der Zukunft ist uns wichtig!
Die Sicherung der Zukunft ist uns wichtig, denn die aktuelle Haushaltssituation ist stark angespannt. Mit einem Minus im Ergebnis des von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf starten die Beratungen in der kommenden Woche. Für uns steht fest, so geht es nicht weiter. Wir brauchen eine deutlich stärkere Haushaltsdisziplin. Das bedeutet, dass wir Themen stärker priorisieren müssen und einzelne Investitionsprojekte verschieben müssen.
Was ist wichtig in der Zukunft
Auf unseren Haushaltsberatungen der vergangenen beiden Wochenenden war uns vor allem der Blick in die Zukunft wichtig. Unsere Entscheidungen in den anstehenden Haushaltsberatungen in diesem und den kommenden 3 Jahren entscheidet zugleich auch über die Finanzsituation in unserer Stadt in 10 Jahren. Wir wollen, dass die Stadt auch dann noch handlungsfähig ist und deswegen sind vor allem drei Aspekte sehr wichtig:
- Wir brauchen in Zukunft stabile Einnahmen. Deswegen müssen wir den geplanten nachhaltigen Gewerbepark in Bokhorst schneller als bislang geplant realisieren. Je früher wir hier neue Unternehmen ansiedeln, desto besser ist die Haushaltslage in 10 Jahren.
- Wir brauchen eine realistische Haushaltsplanung. In der Vergangenheit hat die Stadt im Ergebnis sehr häufig besser abgeschnitten als in der ursprünglichen Planung. Dies liegt vor allem daran, dass zu viele Gelder in einzelnen Positionen eingeplant worden sind. Diese Gelder wurden aber nur zu Teilen abgerufen. Insbesondere bei allgemeinen Geschäftsausgaben und bei sonstigen Ausgaben wollen wir hier deutlich kürzen.
- Wir dürfen die Infrastruktur nicht vernachlässigen. Früher wurde immer Stolz in den Medien verkündet, dass es in den Beratungen gelungen ist mehrere Millionen einzusparen. Das mag zwar auf den ersten Blick populär, aber zwischen 1 und 2 Millionen Euro wurde dabei bei der Infrastruktur (Straßenunterhaltung, Rad- und Fußwege und der Gebäudeunterhaltung) eingespart. Dies führt zu einem Verfall, den wir schon im vergangenen Jahr nicht hingenommen haben. Auch in diesem Jahr wollen wir in den Bereichen Straßenunterhaltung, Rad- und Fußwege, Gebäudeunterhaltung sowie der Ausarbeitung des Klimamasterplans nicht sparen.
Prioritäten liegen bei Pflichtaufgaben
Wir sehen den Ausbau von Schulen und Kindergärten als Pflicht für die Stadt an. Der Bedarf ist immer noch groß. Diese Projekte wollen wir zügig voran treiben. Sie müssen immer umgesetzt werden. Allerdings sollte die Verwaltung, falls einzelne Projekte ins Stocken geraten, schnell alternative Pläne umsetzen. Wenn es zum Beispiel zu Verzögerungen beim Kita-Neubau Raa-Besenbek kommen sollte, dann erwarten wir, dass die Baumaßnahme Kita beim ehemaligen Sportplatz der Timm-Kröger-Schule vorgezogen wird. Dies werden wir hinterfragen und ggf. eine entsprechende Anpassung an dieser Stelle einfordern.
Als weitere Priorität sehen wir den schnellen Aufbau des nachhaltigen und ökologischen Gewerbeparks in Bokhorst. Wir wollen hier zeitnah, innovative Unternehmen gewinnen, die in Elmshorn investieren. Dies führt schnell zu weiteren Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze hier vor Ort.
Elmshorn hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 auf die Fahne geschrieben. Wir wollen, dass der Masterplan und das Mobilitätskonzept schnell auf den Weg gebracht werden. Zum Mobilitätskonzept haben wir leider direkt keine Haushaltsposition im Haushalt gefunden.
Beim Hochwasserschutz muss zügig gehandelt werden. Wir wollen hier mehr Tempo.
Beim Stadtumbau haben wir das Gefühl, dass mehr in den Haushalt eingestellt wurde als umgesetzt werden kann. Investitionen belasten den Haushalt erst nachgelagert in Form von Abschreibungen. Der Bau des Rathauses wird das Ergebnis über 80 Jahre belasten. Die derzeit in diesem Bereich statt findende Kostenexplosion (über 50 Millionen Euro) wird unsere Handlungsfähigkeit in Zukunft einschränken.
Investitionsvolumen im Blick behalten
Das Investitionsvolumen sollte daher nicht über den jährlichen Kosten für Abschreibungen liegen. Dies würde zu einer Schuldenspirale führen. Wir wollen, dass der Stadtumbau vor allem Qualitätsaspekte in den Mittelpunkt stellt – der Parole: „Die Bürger erwarten, dass dort endlich Bagger rollen“ folgen wir nicht.
Viel wichtiger sind die Sanierungsziele und dazu gehört für uns auch ein guter und nachhaltiger Umgang mit dem verschmutzten Boden. Im übrigen sind wir überzeugt, dass die Bürger*innen in erster Linie Schulen, Kitas und gute Straße, Rad- und Fußwege wünschen. Dazu kommen der Schutz unserer Umwelt und die Unterstützung von Sport, Ehrenamt und sozialen Projekten. Abgesehen vom Bahnhof, steht der Stadtumbau nicht im Mittelpunkt von Gesprächen mit den Bürger*innen.
Was nicht sinnvoll ist, sollte auch nicht zu Kosten führen
Aus unserer Sicht erlaubt die Haushaltslage nicht mehr Alles. Deswegen ist auch sicher zu stellen, was überhaupt sinnvoll ist. Dazu ein Beispiel: Der Ausbau des Grenzwegs löst die Probleme mit dem Verkehr in unserer Stadt überhaupt nicht. Er führt eher zu mehr Verkehr, der vor allem die Straßen Flamweg, Schulstraße und Gärtnerstraße zusätzlich belastet. Das dazugehörige Verkehrsgutachten weist in Elmshorn deutliche Lücken auf. Zwar ist der erhöhte Verkehr im Flamweg dargestellt, jedoch verschwinden die Autos dann auf den weiterführenden Straßen wie von Geisterhand. An den Kosten für dieses Projekt möchte sich die Stadt beteiligen. Dies führt in der näheren Zukunft zu einer weiteren Millionen Euro (bei steigenden Baupreisen sogar noch mehr), die Elmshorn für Planung und Bau in die Hand nehmen muss. Die Stadt braucht den Grenzweg nicht, warum sollte sie sich dann an den Kosten für das Projekt aus dem Kreis Steinburg beteiligen?
Die anstehende Woche wird sehr arbeitsreich. Wir hoffen auf einen guten Austausch mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung in den anstehenden Haushaltsberatungen.