Stadtumbau – ohne alte Bäume ist alles nichts!

Die Grüne Fraktion zum Wegfall der Blutbuche

Mit dem Beschluss im Ausschuss für Stadtumbau vom 2.11.2021 wurde nach einem Gutachten durch einen Baumexperten einstimmig beschlossen, die Blutbuche am heutigen Standort zu erhalten. Und das ist auch gut so, denn alte Bäume speichern viel mehr CO2 als junge Bäume. Für eine gute Aufenthaltsqualität sind daher alte Bäume zu erhalten und weitere junge Bäume, wie geplant, zu pflanzen. Besonders große Bäume sind in vieler Hinsicht gut für das Klima – das hilft insbesondere im innerstädtischen Bereich. (Mehr dazu hier: https://naturwald-akademie.org/waldwissen/waldtiere-und-pflanzen/alte-baeume-sind-unverzichtbar/).

Der Blutbuche geht es sehr gut, wie der Baumexperte uns allen im Ausschuss mitgeteilt hat. Es ist sehr bedauerlich, dass sie nun durch die Auswahl einer alternativen Bebauung ohne Buche gefällt werden soll.

Durch die nun erforderliche Planung einer Bebauung wurde im vergangenen Jahr intensiv über den dort vorgesehenen Bebauungsplan (Nr. 200 „Buttermarkt / östlich Vormstegen“) debattiert. In einem scheinbar beschlossenen Änderungsantrag als Kompromiss von Seiten der Verwaltung sollte der Erhalt des Baumes vom Ausgang eines Jury-Verfahrens über verschiedene Alternativen abhängen. Die Jury beinhaltete keine Akteure der Selbstverwaltung sondern setzte sich aus Mitarbeitenden der Verwaltung, dem Baustadtrat Lars Bredemeier, dem Oberbürgermeister Volker Hatje sowie Mitarbeitenden des Investors und Architekten zusammen. Die Selbstverwaltung durfte mit jeweils einer Vertreter*in pro Partei dem Verfahren zusehen.

Wenn wir uns den von Herrn Bredemeier als „Kompromiss“ bezeichneten Beschluss aber genau ansehen, dann liegt unter Umständen ein Verfahrensfehler vor. Hier der Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschuss für Stadtumbau vom 29. September 2023 zum Tagesordnungspunkt Ö9 heißt es:

Beschluss:
a) Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 200 „Buttermarkt/ östlich Vormstegen“ für das Gebiet zwischen
Norden: Kreuzung Wedenkamp/ Achter de Kö, Teile des südlichen Buttermarkts, Berliner Straße 6 (ant.)
Osten: Berliner Straße 14 und 22 (ant.), Schloßstraße 10-12, Schloßstraße (ant. Verkehrsfläche)
Westen: Wedenkamp (ant. Verkehrsfläche), Haus der Technik, Vormstegen (Verkehrsfläche), Westerstraße (ant. Verkehrsfläche) Süden: Reichenstraße 17 und 19, Rosenstraße (ant. Verkehrsfläche), Osterfeld 2, 2a, 4, 4a, 15, 17, 19, 23 und 27, Vormstegen 39 und 41, Rosenstraße 12, Kreuzung Vormstegen/ Reichenstraße/ Westerstraße wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

b) Die Entwürfe der Satzung und Begründung des Bebauungsplans Nr. 200
„Buttermarkt/ östlich Vormstegen“ sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und von der öffentlichen Auslegung zu unterrichten.

c) Die Verwaltung wird beauftragt, bei der weiteren Entwicklung des Quartiers am Buttermarkt eine Mehrfachbeauftragung zu vereinbaren, in der eine Betrachtung von Entwurfsvarianten mit Erhalt der Blutbuche stattfinden. Die Selbstverwaltung ist an der Auswahl der verschiedenen Entwürfe zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung

Die Grüne Fraktion hat hierbei übrigens mit „Nein“ gestimmt. Wenn man den Abschnitt c) genau betrachtet, dann ist dort die Rede von einer „Betrachtung von Entwurfsvarianten mit Erhalt der Blutbuche“ – Varianten ohne Erhalt der Blutbuche werden im Beschluss nicht genannt. Unsere Fraktion wird daher prüfen, ob hier ein Verfahrensfehler vorliegt und entsprechende Rückfragen dazu klären.

Wir möchten aber dazu anmerken, dass dem Investor nichts vorzuwerfen ist. Er ist uns gegenüber immer offen und aufgeschlossen entgegen getreten und würde auch den Erhalt der Blutbuche unterstützen. Wir hätten uns von der Verwaltungsspitze eine Für-Sprache für den Erhalt des Baums gewünscht – dies ist bislang nicht passiert. Das passt irgendwie nicht, wenn selbige immer wieder betont, wie wichtig es sei, das Grün in der Stadt zu erhalten. Das Verfahren war somit eine Farce mit vorhersehbarem Ergebnis.

Dies ist insbesondere bitter für die vielen Bürger*innen in unserer Stadt, die sehr engagiert für den Erhalt des Baums gekämpft haben – durch mehrfache Unterschriftenaktionen, durch Demonstrationen und Kundgebungen und durch viele Gespräche mit Politik und Verwaltung. Ihre Einwände wurden leider von der Verwaltungsspitze ignoriert.

Was bedeutet das für die weitere Arbeit unserer Fraktion?

Wir prüfen genau, ob hier ein Verfahrensfehler vorliegt. Falls dies der Fall ist, werden wir die Kommunalaufsicht in Kiel einschalten. Bezogen auf die anderen Bäume in unserer Stadt – Stichwort Grünes Band am Torhaus – werden wir uns massiv für den Erhalt einbringen. Hier darf es keine weiteren Kompromisse geben.