Die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr nicht einfach. Während in den vorangegangenen Jahren starke Überschüsse im Haushalt erzielt worden sind, wird das Jahr 2019 laut Prognose mit ca. 2,5 Millionen Euro Defizit abschließen. Die erste Planung für den Haushalt 2020 sah ein Defizit von 4,9 Millionen Euro im Ergebnisplan vor.
Was bedeutet „Ergebnisplan“ und „Finanzplan“?
Der Ergebnisplan stellt letztendlich das Budget für die einzelnen Ämtern mit ihren Produkten dar. Durch Gebühren, Zuschüsse, Förderprogramme, Steuereinnahmen werden einerseits Einnahmen erwirtschaftet – durch Personal, Sachkosten und nicht unmittelbar investive Maßnahmen, z. B. die Unterhaltung von Straßen, entstehen Ausgaben.
Der Finanzplan umfasst die Investitionen der Stadt. Dies sind beispielsweise größere Baumaßnahmen, wie beispielsweise der Neubau der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule. Investitionen wirken sich auch auf den Ergebnisplan aus, weil sie dort Abschreibungen in den Folgejahren verursachen.
Ziel der Beratungen war ein ausgeglichener Haushalt
Das Ziel aller Fraktion im Kollegium der Stadt Elmshorn war ein ausgeglichener Ergebnisplan. Ein ausgeglichener Haushalt unterliegt nicht der Genehmigungspflicht. Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt wäre eine Genehmigung aus dem Innenministerium erforderlich. Das Genehmigungsverfahren beinhaltet einerseits Eingriffe in die Planung und zieht sich andererseits meist bis in den April. Erst nach der Genehmigung kann die Verwaltung Ausschreibungen vornehmen und Dienstleistungen oder Handwerksleistungen beauftragen.
Während der Beratungen wurde intensiv geprüft, an welchen Stellen Einsparungen möglich sind. Auch wurde geprüft, ob die einige Einnahmen der Stadt zu pessimistisch eingeschätzt worden sind. Die Ausgangslage hat uns in den Beratungen dazu gezwungen Einsparungen vorzunehmen. Dabei können folgende Einsparungen einmal aufgelistet werden:
- ca, 320.000 Euro Einsparungen bei den Sachkosten (teilweise konkret, und sonst mit 10% über alle Ämter außer bei der freiwilligen Feuerwehr)
- 536.000 Euro Einsparungen wurden bei der Unterhaltung von Gebäuden vorgenommen
- 300.000 Euro Einsparungen bei der Unterhaltung der Straßen
- 450.000 Euro Einsparungen beim Personalaufwand
- 50.000 Euro Einsparungen bei der Unterhaltung von Radwegen
- ca. 50.000 Euro durch Streichung neu geplanter Stellen
- ca. 75.000 Euro bei den Sonderzuschüssen für Kitas
- + weitere …
Gleichzeitig wurde eine Gewinnabführung der Gewinne von den Stadtwerken in Höhe von 350.000 Euro beschlossen.
Am Ende dieser Beratungen stand weiterhin ein Minus von 1 Millionen Euro im Haushalt. Dies hat sich auch schon bei den Beratungen innerhalb der Fraktion ergeben. Wir sind der Meinung, dass sehr viel gestrichen worden ist – aber mehr war aus unserer Sicht nicht möglich – wir wollen eine lebenswerte Stadt, in der jeder gerne wohnen möchte. Durch die konjunkturelle Lage rechnet die Stadtverwaltung mit einer Stagnation der Gewerbesteuereinnahmen. Die hohen Erträge bei der Gewerbesteuer in der Vergangenheit beruhen zudem aus einmaligen Steuernachzahlungen. In 2019 haben sich die Einnahmen bereits auf deutlich niedrigerem Niveau eingependelt.
Erhebung der Steuersätze zur Sicherung der Handlungsfähigkeit im kommenden Jahr
Unsere Fraktion möchte stabile Verhältnisse für das Handeln der Verwaltung schaffen. Das Treffen realitätsferner Annahmen (z. B. die Gewerbesteuereinnahmen werden doch deutlich höher als von der Verwaltung geschätzt) oder weitere Kürzungen beim Gebäudemanagement, Schulbeihilfen oder der Förderung von Kitas haben SPD, Die Linke und wir nicht akzeptiert.
Bei der Förderung von Kitas ist völlig unklar, wie sich das „Gute Kita Gesetz“ auswirken wird. Für uns steht fest, dass die Entlastung vom Land zum größten Teil den Eltern, durch Deckelung der Kita-Gebühren zugute kommt, zum weiteren großen Teilen der Ausbildung von Personal und erst zum Schluss den Kommunen. Es wird Nachbesserungen geben müssen – da es die Kommunen sind, die in Zukunft die gesetzlichen Quoten zu erfüllen haben.
Kürzungen bei den Schulbeihilfen machen ebenfalls keinen Sinn. Gerade durch die Einführung von G9, was ja von vielen begrüßt wird, sind neue Schulmaterialien von den Schulen aufgrund des veränderten Lehrplans anzuschaffen.
Wissend, dass wir in diesem Jahr mit einem negativen Ergebnis abschließen und nach sehr vielen Kürzungen ist der einzige Weg einen soliden und ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, kommen wir nicht darum die Hebesätze nach 5 Jahren ohne Anpassung wieder anheben zu müssen. Wir haben uns bei den Sätzen an die Vorgaben für eine Fehlbetragszuweisung vom Land für das negative Ergebnis orierntiert. Diese sehen vor, dass für die Grundsteuer A ein Hebesatz von 380% angesetzt werden muss und für die Grundsteuer B ein Hebesatz von 425%. Da dies, bezogen auf die noch offene Lücke, immer noch nicht ausreichend gewesen ist, mussten wir auch den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 400% anheben. Das haben wir, und auch die Fraktionen von SPD und Linken, nicht gern getan – aber man sieht sehr deutlich, dass dem intensive Einsparungen in allen Bereichen vorangegangen sind. Diese sind an sich schon sehr extrem, wenn man sich beispielsweise den Zustand von Straßen und Radwegen in unserer Stadt ansieht.
Prioritäten
Die Ausgaben der Stadt steigen. Dies ist auch der wachsenden Stadt geschuldet. Immer mehr Familien entdecken Elmshorn für sich. Das ist gut so, denn damit bleiben wir weiterhin eine wachsende Stadt. Wir müssen sicher stellen, dass einhergehend auch das Angebot der Infrastruktur mit wächst. Bund und Land schreiben und Quoten für die Betreuung von Kindern im Krippen, Kindergartenalter und in Zukunft auch für die Betreuung am Nachmittag vor. Das Wachstum, auch im Umland, sorgt für steigende Schülerzahlen. Deswegen liegt die Priorität vorrangig darin, die Schulen und Kitas auszubauen. Wenn die Einnahmen der Stadt nicht gleichermaßen angepasst werden, z. B. gegenüber gestiegenen Ausgaben, dann wird unsere Verwaltung die anstehenden Herausforderungen nicht leisten können. Sie braucht Handlungsspielräume. Sie sind wichtig, damit wir weiterhin in einer Stadt wohnen können, in der wir auch leben wollen. Andere Entscheidungen führen zu verfallenen Schulgebäuden mit Schimmel an den Wänden, zu noch stärker kaputt gefahrenen Straßen, usw.
Um die Einnahmen in Zukunft zu verbessern, wollen wir den zügigen Bau des Gewerbegebiets Bokhorst unterstützen. Das gleiche gilt für die Entwicklung des Innovationszentrums.
Wir brauchen eine transparente und leistungsfähige Verwaltung
Die von der CDU eingebrachten Begleitbeschlüsse zur Untersuchung der Prozesse im Rahmen der Digitalisierung durch einen externen Dienstleister und zum Monitoring begrüßen wir. An diesen Themen haben wir ebenfalls schon beraten und haben geplant ähnliche Anträge im kommenden Jahr einzubringen. Insofern ist es gut, dass die CDU dies zum jetzigen Zeitpunkt bereits getan hat. Wir benötigen die Optimierung der Prozesse, weil der demografische Wandel vermutlich dazu führen wird, dass man in Zukunft mit weniger Personal planen muss – außerdem ist die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in einigen Ämtern schon jetzt am Limit der Belastbarkeit angekommen, so dass wir uns durch die Optimierungen Verbesserungen erhoffen. Das Monitoring in kompakter Form ist ein gutes Element, welches mehr Transparenz bei der Verwendung städtischer Mittel mit sich bringt.
Gute Ergänzungen für den Klimaschutz
Zum Abschluss sei angemerkt, dass es während der Beratungen gelungen ist, dass die Stadt ab dem kommenden Jahr Ökostrom beziehen wird. Die Mehrkosten hierfür betragen 10.000 Euro. Der Strom wird über die Stadtwerke bezogen. Darüber hinaus wurden Mittel für die Schaffung von naturnahen Flächen (diese werden vom Grünen Runden Tisch bestimmt), mehr Mittel für Fahrradstellplätze mit Bügeln und Mittel für die Aktion „Einheitsbuddeln“ bereit gestellt. Dies sind alles sinnvoll investierte Mittel, welche eine Verbesserung der CO2-Bilanz erwirken mit entsprechend kurzer Umsetzungszeit.
Ergänzende Informationen
Bitte beachtet auch die folgenden ergänzenden Informationen:
Schaut insbesondere auf die beigefügten Anlagen, oben rechts.
